US-Haushaltsgesetz jetzt im Senat
Was ist bei tarifrechtlichen Anfechtungen und Verhandlungen zu erwarten?
Am 28. Mai 2025 hob ein US-Gericht die nach dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) verhängten Zölle auf und entschied, dass der Präsident nicht über die Befugnis verfüge. Das Urteil betraf gegenseitige Zölle, die derzeit weltweit bei 10 % liegen, und Zölle im Zusammenhang mit Fentanyl, die zwischen 20 und 25 % auf Waren aus Mexiko, Kanada und China liegen. Ein Bundesberufungsgericht hat zugelassen, dass die Tarife vorerst in Kraft bleiben. Der Fall wurde angefochten und könnte vor dem Obersten Gerichtshof landen.
Darüber hinaus werden die handelspolitischen Diskussionen mit den Ländern über gegenseitige Zölle fortgesetzt. Eine 90-tägige Senkung der Zollsätze für Waren aus allen Ländern außer China ist für den 9. Juli 2025 geplant. Details zur Wiederaufnahme der höheren Sätze stehen noch nicht fest. Zum Beispiel, ob sie basierend auf dem Abfahrtsdatum oder dem Eintrittsdatum wirksam werden. Die Senkung der gegenseitigen Zölle auf in China hergestellte Waren wird voraussichtlich Mitte August auslaufen. Weitere Ankündigungen und Details werden im Juni veröffentlicht.
Unabhängig davon, wie der Gerichtsfall und die Verhandlungen gelöst werden, sollten Fachleute in der Lieferkette als Ergebnis mehrerer Untersuchungen nach Abschnitt 232 mit anderen Handelsabhilfemaßnahmen rechnen, einschließlich Zöllen auf importiertes Kupfer, Holz, Meeresfrüchte, kritische Mineralien und andere Rohstoffe. Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Bureau of Industry and Security.
Unterdessen haben sich die US-Stahl- und Aluminiumzölle zum 4. Juni verdoppelt. Weitere Einzelheiten finden Sie im Abschnitt "Zoll" dieses Berichts.
US-Haushaltsgesetz
Am 22. Mai verabschiedete das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz über den Bundeshaushalt. Im Rahmen des Verkehrsteils des Gesetzentwurfs wurde ein neues Flugsicherungssystem finanziert und die Tonnagesteuern auf Dampfschiffslinien wurden erhöht, getrennt von den Seeverkehrsgebühren nach Abschnitt 301 China.
Der Gesetzentwurf wurde nun dem Senat vorgelegt, mit dem Ziel, ihn bis zur Sommerpause am 4. Juli zu verabschieden. Eine detailliertere Beschreibung der darin enthaltenen Punkte im Zusammenhang mit dem Güterverkehr finden Sie in dieser Zusammenfassung des Ausschusses für Verkehr und Infrastruktur.